ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN Stand Januar 2023

1. Allgemeines
Die Lichtgestalter - Gesellschaft für Licht + Raum mbH (im folgenden Die Lichtgestalter GmbH genannt) übernimmt die Durchführung von Aufträgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Änderungen oder Ergänzungen derselben sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt besonders für Bedingungen und Sonderabmachungen für die Auftragserteilung seitens des Bestellers. Der Besteller stimmt zu, auf die Abänderung der Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen von Die Lichtgestalter GmbH durch Zusendung seiner Geschäftsbedingungen zu verzichten. Sollte dennoch eine Zusendung seiner Geschäftsbedingungen erfolgen oder erfolgt sein, so erklärt der Besteller hiermit seinen Verzicht auf allfällige hieraus resultierende Rechtswirkungen.

2. Angebot und Auftragserteilung
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Angebote von Die Lichtgestalter GmbH freibleibend und unverbindlich. Aufträge von Abmachungen jeder Art werden erst durch Bestätigung von Die Lichtgestalter GmbH verbindlich. Die einem Angebot von Die Lichtgestalter GmbH beigefügten Unterlagen, wie

z. B. Abbildungen und Zeichnungen, sind nur dann maßgeblich, wenn sie von Die Lichtgestalter GmbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen bleibt Die Lichtgestalter GmbH vorbehalten; eine Weitergabe an Dritte ist dem Auftraggeber ausdrücklich untersagt.

3. Liefertermin und Versand
Die Verbindlichkeit zur Lieferung tritt erst durch schriftliche Bestätigung der Annahme der Bestellung ein. Die Ausführung der übernommenen Bestellungen erfolgt stets nach Maßgabe der zur Zeit der Bestätigung des Auftrages vorliegenden Betriebs- und Beschäftigungsverhältnisse, bei Lieferungen von Waren von Drittanbietern in Abhängigkeit von deren zur Zeit der Bestätigung des Auftrages vorliegenden Betriebs- und Beschäftigungs- verhältnisse. In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine sind vorläufig und gelten grundsätzlich ab Sitz Die Lichtgestalter GmbH. Ansprüche aus Überschreitungen der Liefertermine können vom Besteller nur dann gestellt werden, wenn der Liefertermin von Die Lichtgestalter GmbH ausdrücklich als „verbindlich“ bestätigt worden ist. Vorablieferungen oder Teillieferungen sind statthaft, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarungen ausgeschlossen wurden. Behinderung der Ausführung und/oder Auslieferung einer Bestellung, wie z.B. Streiks, Betriebsstörungen, Aussperrungen sowie deren Folgen gelten als höhere Gewalt und entbinden Die Lichtgestalter GmbH von der Verpflichtung zur termingerechten Lieferung, ohne dass dem Besteller ein Schadensersatzanspruch entsteht. Versandfertige Ware muss sofort abgerufen werden. Anderenfalls ist Die Lichtgestalter GmbH berechtigt, nach Ablauf von 14 Tagen ab Meldung der Versandbereitschaft, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.

4. Transport
Der Transport erfolgt ab Sitz Die Lichtgestalter GmbH auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei frachtfreier Lieferung hat Die Lichtgestalter GmbH die freie Wahl des Transportmittels. Etwaige Beschädigungen oder Verluste sind durch den Empfänger festzustellen und umgehend bescheinigen zu lassen.

Die Versandware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten versichert. Mit Übergabe der Ware an den ersten Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebes von Die Lichtgestalter GmbH, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch für Lieferverzögerungen, die der Spediteur oder Frachtführer zu vertreten haben.

5. Preise
Die Preise gelte, sofern nicht anders vereinbart, ab Sitz Die Lichtgestalter GmbH und sind grundsätzlich freibleibend. Zu den angebotenen Preisen kommt noch die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.

6. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nicht anerkannt. Falls ein Skonto vereinbart wurde, ist ein Skontoabzug von neuen Rechnungen unzulässig solange frühere und fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Für Zahlungsverzug werden Verzinsungen in Höhe von 10% p.a. ab dem ersten Fälligkeitstag (14 Tage nach Rechnungsdatum) vereinbart. Gegenforderungen dürfen mit dem Kaufpreis nicht aufgerechnet werden. Zahlungen mittels Scheck oder Wechsel gelten nur als zahlungshalber geleistet. Sämtliche Spesen und Bankgebühren und -provisionen in Verbindung mit der Durchführung von Überweisungen, sowie Einlösungen von Schecks oder Wechseln gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlungen werden unabhängig von einer allfälligen Widmung auf die am Zahlungszeitpunkt am längsten fällige Verbindlichkeit angerechnet. Dabei wird zunächst auf Berechnung von Verzugszinsen und Spesen verzichtet. Diese werden erst zum Zeitpunkt des vollständigen Ausgleichs einer Verbindlichkeit angerechnet. Im Falle eines Wechselprotestes oder bei Nichtzahlung einer fälligen Rechnung sind sämtliche zu diesem Zeitpunkt offenen Rechnungen sofort fällig, ohne dass es einer ausdrücklichen Fälligkeitsstellung bedarf.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages und evtl. fälliger Verzugszinsen bleibt die Ware Eigentum von Die Lichtgestalter GmbH.

8. Reklamation, Gewährleistung und Schadensersatz
Mängel, auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sind unverzüglich nach Entdecken schriftlich mitzuteilen.Mängelrügen nach Ablauf von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei einer Untersuchung anfangs nicht erkennbar war. Die Lichtgestalter GmbH kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solche der Käufer seinen Verpflichtungen im gesetzlichen Umfang nicht nachkommt. Das Recht des Käufers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verfällt einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängel durch Die Lichtgestalter GmbH. Bei berechtigten Mängelrügen kann Die Lichtgestalter GmbH nach eigenem Ermessen neue, vertragsgemäße Ware liefern oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises akzeptieren. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Wandlung sowie Anspruch auf Ersatz von Schaden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Auf die Waren gilt für geschäftliche Kunden eine Gewährleistung von 12 Monaten, für Privatkunden die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten.

9. Haftung
Der Lieferant haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen, wie der Ersatz von Folge- oder Vermögens- schäden sie für Sachschäden, die ein Verbraucher erleidet. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z. B. in Bedienungs- oder Montageanleitungen enthalten) oder der behördlichen Zulassungsbestimmungen, ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Zahlungen und Lieferungen ist 64673 Zwingenberg. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Auftrag und dessen Durchführung entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird 64625 Bensheim vereinbart. Die Lichtgestalter GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller an einem anderen Gerichtsstand zu belangen. Für alle aus Lieferungen und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen erwachsenden Rechtsstreitigkeiten wird die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart. Die Lichtgestalter GmbH ist jedoch berechtigt von sich aus auf die Anwendung deutschen Rechts zu verzichten. Für diesen Fall wird vereinbart, dass das Recht des Landes Anwendung findet, in dem der Besteller seinen Sitz hat.

11. Kleinmaterial, Frachtkostenanteil
Für sämtliche Bestellungen unter einem Nettowarenwert von 100,— € werden länderspezifische Frachtkostenanteile, bzw. Mindermengenzuschläge berechnet. Für Leuchtmittellieferungen werden € 7,50 zzgl. MwSt. als Abbruchpauschale zusätzlich berechnet.

12. Datenschutz
Die nachfolgenden Datenschutzhinweise geben einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst und verarbeiten diese im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Datenschutzanforderungen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Wir informieren Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Die Lichtgestalter GmbH. Weiterführend geben wir Ihnen einen Überblick über Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.
1. Verantwortliche Stelle: Die Lichtgestalter - Gesellschaft für Licht + Raum mbH, Adam-Höfle-Weg 11, 64673 Zwingenberg, Telefon 06251.848080, www.dielichtgestalter.de, contact∂dielichtgestalter.de
2. Erfassung und Verwendung Personenbezogner Daten: Personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder eines Auftrages, machen. Sie werden in der EDV von Die Lichtgestalter GmbH gespeichert. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten unzugänglich für Dritte. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben werden diese zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge, für die technische Administration, sowie zur persönlichen Kontaktaufnahme mit Ihnen verwendet. Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung bzw. zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben.

3. Datenschutzrechte:
3.1. Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung,
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
3.2. Auskunft, Berichtigung und Löschung
Als Nutzer erhalten Sie auf Antrag Ihrerseits kostenlose Auskunft darüber, welche Ihrer personenbezogenen Daten gespeichert wurden. Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
3.3. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Hessen. Unter folgendem Link finden Sie die Kontaktdaten: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Adressen/LfD/Hessen.html? nn=5217144

13. Rücktritt
Rücknahme oder Rücktritt von einer Bestellung ist grundsätzlich nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch Die Lichtgestalter GmbH möglich. Mindestens 30% des Bestellwertes werden als Stornogebühr sofort mit Annahme des Rücktrittsgesuchs fällig. Die Lichtgestalter GmbH behält sich vor, bis zu 100% des betroffenen Warenwertes als Ausfallkosten gelten zu machen. Wünscht der Käufer vom Vertrag zurückzutreten und wird hierfür seitens Die Lichtgestalter GmbH schriftlich das Einverständnis erklärt oder erklärt Die Lichtgestalter GmbH ihren Rücktritt, weil der Besteller seine Vertragsverpflichtungen ihr gegenüber nicht erfüllt (z.B. Nichtzahlung vereinbarter Vorauszahlungen), so ist der Käufer verpflichtet, 100% der vom Rücktritt erfassten Auftragssumme als Kostenersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung höherer, tatsächlich entstandener Kosten aus dem Titel des Schadensersatzes, bleibt vorbehalten. Sollten Die Lichtgestalter GmbH nach Vertragsabschluss Informationen erhalten, welche eine Kreditgewährung an den Käufer nicht völlig unbedenklich erscheinen lassen oder sollten sich Tatsachen ergeben, welche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen, ist Die Lichtgestalter GmbH berechtigt, die unverzügliche Bezahlung sämtlicher offener Forderungen oder Sicherstellung zu verlangen. Als Tatsachen im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Zahlungsstockung oder Geschäftsauflösung. Als Informationen gelten Nachrichten über solche oder ähnliche Tatsachen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen von abgeschlossenen Verträgen begründet nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Lichtgestalter - Gesellschaft für Licht + Raum mbH
Adam-Höfle-Weg 11 64673
Zwingenberg
Deutschland
Gerichtsstand: Bensheim Januar 2023